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Die Ursachen für Flüchtlingsbewegungen

(Impulsreferat am 5.11.2009 von Dr. Johannes Bickel)

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Aber die Ursachen für Flucht und Migration sind sehr, sehr verschieden. Wir reden oft über Globalisierung und kaufen im Supermarkt Produkte aus allen Ländern der Welt. Also müssen wir auch beim Thema Flucht nicht nur an uns, an Deutschland denken, sondern mal über den Tellerrand auf andere Länder und die Menschen dort blicken.\\

Woher kommen die Menschen, die in die EU wollen? Viele kommen aus Afrika, keineswegs nur Nordafrika, auf Booten auf dem Mittelmeer, und ein Großteil wird dabei von der EU-Organisation Frontex abgefangen und zurück eskortiert. Andere kommen aus Osteuropa, etwa aus der Ukraine oder Georgien auf dem Landweg in die EU; oder auch aus dem Irak. Aber Migranten gibt es nicht nur in der EU. Aus Mexiko streben viele in die USA, viele fahren in arabische Ölländer, um dort zu arbeiten, viele aus Schwarzafrika nach Südafrika. Flucht und Migration gibt es in vielen Ländern, und Statistiken zeigen, dass die weitaus meisten Flüchtlinge, absolut und in Relation zur Bevölkerung, nicht in den reichen Ländern, sondern in armen Ländern aufgenommen werden (2008 in Pakistan, Syrien, Iran)!
Auch die Terminologie ist verwirrend. Mindestens vier unterschiedliche Begriffe gibt es. Relativ klar ist der Begriff Flüchtling, definiert in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Aber diese Konvention berücksichtigt keine Umweltflüchtlinge, keine Wirtschaftsflüchtlinge und die meisten Menschen nicht, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind. Die Begriffe Migration und Migranten sind deshalb umfassender und wesentlich besser. Daneben gibt es die Begriffe Asyl und Asylanten, die jedoch von Land zu Land unterschiedlich definiert werden. Und schließlich spricht man von Illegalen, besser Menschen ohne Ausweise, ohne Papiere (so die Franzosen). In Deutschland sind das nach Schätzungen ½ - 1 Mio Menschen.
Grob gesagt, liegen die Ursachen, weshalb Menschen ihr Land verlassen, entweder in ihrem Land selbst oder aber in anderen Ländern begründet, es gibt also interne und externe Gründe dafür. Ich will zunächst die internen nennen. Sie sind uns recht geläufig. Zu diesen Ursachen zählen natürlich auch die persönlichen Gründe: die Aufnahme einer Arbeitsstelle im Ausland, die Ausreise für ein Studium oder aus familiären Gründen. Hinzu kommen politische Gründe: die Ausreise, weil im Heimatland ein Autokrat oder Diktator regiert; oder die Flucht vor Verfolgung wie in Chile während der Pinochet-Diktatur; oder die Flucht vor Krieg oder Bürgerkrieg, wie heute im Irak, Sudan oder die Simbabwer, die wegen des Diktators Mugabe massenhaft nach Südafrika fliehen. Oder sie verlassen ihr Land aus wirtschaftlichen bzw. sozialen Gründen, weil im Heimatland keine Existenzgrundlage mehr gegeben scheint. All diese Gründe sind uns bekannt und werden oft am Stammtisch wiederholt.\\

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Aber vielfach veranlassen wir im Norden erst, dass die Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Das ist die zweite Ursachenkategorie, die externen Ursachen für Migration: die, die insb. durch die Weltwirtschaft bedingt sind und durch die Industrieländer (IL), die die Weltwirtschaft ja dominieren. Auch dafür einige Beispiele:

  • 1. der Treibhauseffekt, der ja ganz überwiegend im Norden verursacht wird. Es ist ein Märchen, dass der Welt ein Klimawandel droht. Tatsache ist, dass er schon längst im Gang ist, so jedenfalls der IPCC (Intern. Panel on Climate Change), das maßgebende internationale Expertengremium. Jede Woche erreichen uns neue Nachrichten über das Abschmelzen des Polareises, den ansteigenden Meeresspiegel, Hitzerekorde, Orkane und Überschwemmungen, die viele Menschenleben kosten. Experten warnen sogar, in wenigen Jahren könnte die atlantische Wärmepumpe, der Golfstrom, umkippen – mit unabsehbaren Folgen für Europa. Davon handelte der Film The Day after Tomorrow. Der Klimawandel wird bei uns den Zustrom von Umweltflüchtlingen weiter erhöhen. Heute gibt es 25 Mio Umweltflüchtlinge auf der Welt, meist infolge des Klimawandels, bis 2050 dürften es ca. 200 Mio sein (so eine internat. Konferenz 2008 in Bonn). Man könnte dem Himmel die Ungerechtigkeit vorwerfen, dass Klimawandel vor allem im Norden hervorgerufen wird, jedoch die Lebensbedingungen der Menschen im Süden am meisten davon betroffen sind.
  • 2. Beispiel: der Welthandel mit Agrarprodukten. Diese Produkte haben für Entwicklungsländer (EL) eine hohe Bedeutung, da die Landwirtschaft dort der wichtigste Wirtschaftszweig ist. Wenn EL Agrarprodukte exportieren wollen, stellen sie fest, dass die IL gerade bei diesen Gütern bis heute erhebliche Importbarrieren aufrecht erhalten. Das ist sehr merkwürdig: a) die IL sind es, die ständig den Protektionismus kritisieren, und b) wohlhabende Länder könnten sich einen Zollabbau viel eher erlauben als arme Länder. Die durchschnittlichen Importzölle auf Agrarprodukte lagen nach der sogen. Uruguay-Runde bei 40%, bei Industrieprodukten aber nur bei 4% - ein Indiz für Diskriminierung der EL. Mit gutem Recht kann man sagen: Freihandel gibt es nicht für EL!
  • 3. Beispiel: Eine ganz andere Sache ist, dass die IL bei Agrarprodukten ihren Bauern erhebliche Exportsubventionen zahlen. Das Abschotten der Märkte der EU, der IL ist eine Sache, die Zahlung von Subventionen beim Export in EL jedoch ein anderes, zusätzliches Problem. Letzteres ist unlautere Konkurrenz, Dumping – es ist der größte Skandal im Welthandel heute! Beispiele: die Lieferung von EU-Rindfleisch, Hühnerfleisch und Milchpulver nach Subsahara-Afrika, die dort zu viel niedrigeren Preisen angeboten werden, als die einheimischen Bauern anbieten können. Die EU hat diese Subventionen bis heute nicht beseitigt. Der Viehwirtschaft in den gen. Ländern sind erhebliche Schäden entstanden, viele Bauern wurden in den Ruin getrieben.
  • 4. Beispiel: der Kampf multinationaler Unternehmen um Rohstoffe: Um die natürlichen Ressourcen der EL ist inzwischen eine heftige Konkurrenz entbrannt, die immer häufiger zu internationalen Konflikten, ja Kriegen führt. Dabei stehen sich sehr ungleiche Partner gegenüber: schwache Regierungen der EL und mächtige Multis (die nach wie vor meist aus dem N stammen), die bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich sind. Beispiele dafür sind die Kämpfe um Kupfer, Gold, Holz oder Coltan, insb. aber die Kriege um Erdöl. Die Konflikte ergeben sich oft aus Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, gegen die sich die lokalen Bevölkerungen natürlich wehren. Die kriegerischen Konflikte der Welt werden heute meist nicht um ideologische Ziele, sondern um Rohstoffe geführt, angeheizt durch den unstillbaren Rohstoffhunger der Industrie- und die wachsende Nachfrage der Schwellenländer. Gerade letzte Woche war eine kolumbianische Delegation in Deutschland, aus einem Gebiet, das Kohle nach Deutschland exportiert, zwei Arbeiter haben über Gesundheitsschäden, Trinkwasserverschmutzung und Zwangsräumungen berichtet.... Noch schlimmer sind die Gesundheitsschäden, die Arbeiter beim Uranabbau für unsere Atomkraftwerke erleiden, im Niger, in Indien oder Namibia. Kein Wunder, wenn Menschen aus diesen Arbeitsverhältnissen fliehen.

Weitere drei Beispiele: die Fischerei (die Meere im Norden sind leer, jetzt werden die Meere in EL mit riesigen Fabrikschiffen leergefischt und den heimischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen) – die Waffen, die Rüstungsgüter für die Kriege in EL, die überwiegend aus den IL stammen, auch aus Deutschland – und das Patentrecht. Diese Beispiele will ich jetzt nicht mehr ausführen, aber gern in der Diskussion.

Fazit: Über diese externen Gründe für Migration wird in den Kneipen kaum geredet, aber in vielen Fachzeitschriften und auch im Publik-Forum (dessen Chefredakteur hier sitzt). Es sind Gründe, die von uns in den IL verursacht werden, Gründe, die zu Arbeitslosigkeit führen, zu Hunger, Familienzerfall, und oft zur Flucht.

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Aber wenn wir intelligent sind, setzen wir uns wenigstens kurz mal die Brille der Migranten auf. Nicht alle Migranten suchen nur ein bequemes Leben, viele sind existenziell bedroht. Kein Mensch verlässt gern seine Heimat. Rita Süssmuth (CDU!) sagte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, Flüchtlinge nicht für leistungsfähig zu halten. Wer auf Tausenden von Kilometern schreckliche Strapazen überwunden hat, besitzt große mentale und körperliche Stärken.“ Und ihre Heimatländer profitieren von ihren Geldüberweisungen, die die öffentliche Entwicklungshilfe um das Dreifache übersteigen! Aber auch unsere Brille, unsere nationale Optik ist wichtig: mehr Einwanderer sind schon aufgrund der Überalterung unserer Gesellschaften notwendig. Für den Arbeitsmarkt sind nicht nur Hochqualifizierte von Vorteil (Stichwort Blue Card), sondern auch Niedrigqualifizierte, so kürzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Schließlich sollten wir uns zu unserem humanitären (christlichen) Erbe bekennen und unsere restriktive Einwanderungspolitik überdenken. Schließlich sind auch viele tausend Deutsche in ihrer Angst ins Ausland geflüchtet: vor wenigen Jahrzehnten, vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime.